Die Hartz IV-Gesetze müssen weg! Denn diese Politik hat die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt, sondern verschärft. Das soziale Gefälle sowie die Repressionen gegen Arbeitslose sind gestiegen. Der wirtschaftliche Aufschwung ist ausgeblieben statt dessen folgten Finanzkrisen deren Lasten durch die Bevölkerung zu tragen sind.

Ich setze mich ein für: Soziale Gerechtigkeit und für die sozialen Menschenrechte

· Eine gesicherte Finanzausstattung der Kommunen zur Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge, keine weiteren Kürzungen beim
Blindengeld und anderen sozialen Leistungen einschließlich der medizinischen Betreuung;

· Chancengleichheit der Kinder bei der Schule- und Berufsausbildung sowie beim Studium unabhängig vom Sozialen Status;

· flächendeckende Kindertagesstätten, Schule- und Ausbildungsplätze (kurze Beine kurze Wege) sowie Kinder- u. Jugendeinrichtungen ;
mit der Möglichkeit der ganztägigen Betreuung für alle;

· 12 € Mindestlohn, Verhinderung von Lohndumping vor allem in unserem Wirkungskreis, Fair-Handeln

· die Verhinderung der Einführung von Studiengebühren;

· den Erhalt des kommunalen Eigentums, zur Sicherung der Daseinsvorsorge - Stopp des Ausverkaufs der Kommunen;

· den Erhalt und Ausbau der Universitäten, des Universitätsklinikums, der Wissenschaft- und Hochschullandschaft;

· den Erhalt von Wohneigentum, Erholungsbauten und Garagen;

· den Erhalt des Flugplatzes Magdeburg- Süd mit seinem jetzigen standortgerechten Profil ohne Erweiterung;

· Konzentration der Wirtschaftsförderung auf die Schaffung regionaler Netzwerke von klein- und mittelständigen Unternehmen  mit Forschungseinrichtungen, Vergabe öffentlicher Aufträge vorrangig an regionale Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen;

· Rentenanpassung, statt versteckter Rentenkürzung, Stopp der Erhöhung des Rentenalters; Rente mit 63 ohne Abzüge

· die Beseitigung des Rentenstrafrechts, Anerkennung der Lebensleistung und Biographien sowie der Abschlüsse von Universitäten, Hochschulen und Lehreinrichtungen der DDR;

· Klärung der Statusfrage der ehemaligen Angehörigen der NVA;

· Erhöhung des Datenschutzes und den Erhalt der Persönlichkeitsrechte (statt „Gläsernen Bürger“ fordere ich „Gläserne Parlamente, Ministerien und Verwaltungen“);

· die Verhinderung der Vermischung von Bundeswehr- und Polizeiaufgaben;

· Verbesserung des Katastrophenschutzes und der vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung, des Eigentums, der Kulturgüter und der Wirtschaft die Verbesserung des Hochwasserschutzes inbegriffen;

· ein Qualifizierung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt;

 Politische Ziele