Eine übergeordnete entscheidende Voraussetzung ist Frieden in der Welt; jetzt– Frieden schaffen ohne Waffen/ keine: Aufrüstung zu Kriegstüchtigkeit/ Interventionsfähigkeit, keine Waffenlieferungen in Kriegsherde und Finanzierung von Kriegen. Waffenstillstand und Verhandlungen sind jetzt notwendig. Ich setze mich ein für: Soziale Gerechtigkeit und für die sozialen Menschenrechte Eine gesicherte Finanzausstattung der Kommunen zur Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge, keine weiteren Kürzungen beim · Chancengleichheit der Kinder bei der Schul- und Berufsausbildung sowie beim Studium unabhängig vom Sozialen Status; · flächendeckende Kindertagesstätten, Schule- und Ausbildungsplätze (kurze Beine kurze Wege) sowie Kinder- u. Jugendeinrichtungen; mit der Möglichkeit der ganztägigen Betreuung für alle; · 15 € Mindestlohn, Verhinderung von Lohndumping vor allem in unserem Wirkungskreis, Fair-Handeln · die Verhinderung der Einführung von Studiengebühren; · den Erhalt des kommunalen Eigentums, zur Sicherung der Daseinsvorsorge - Stopp des Ausverkaufs der Kommunen; · Weiterentwicklung/ Förderung der Klinikum Magdeburg gGmbH in kommunaler Hand der Stadt Magdeburg zur Sicherung der medizinischen Versorgung · den Erhalt und Ausbau der Universitäten, des Universitätsklinikums, der Wissenschaft- und Hochschullandschaft; · den Erhalt von Wohneigentum, Erholungsbauten und Garagen; · den Erhalt des Flugplatzes Magdeburg- Süd mit seinem jetzigen standortgerechten Profil ohne Erweiterung; · Konzentration der Wirtschaftsförderung auf die Schaffung regionaler Netzwerke von klein- und mittelständigen Unternehmen mit Forschungseinrichtungen, Vergabe öffentlicher Aufträge vorrangig an regionale Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen; · Rentenanpassung, statt versteckter Rentenkürzung, Stopp der Erhöhung des Rentenalters; Rente mit 63 ohne Abzüge; · die Beseitigung des Rentenstrafrechts, Anerkennung der Lebensleistung und Biographien sowie der Abschlüsse von Universitäten, Hochschulen und Lehreinrichtungen der DDR; · Klärung der Statusfrage der ehemaligen Angehörigen der NVA; · Erhöhung des Datenschutzes und den Erhalt der Persönlichkeitsrechte (statt „Gläsernen Bürger“ fordere ich „Gläserne Parlamente, Ministerien und Verwaltungen“); · die Verhinderung der Vermischung von Bundeswehr- und Polizeiaufgaben; · Verbesserung des Katastrophenschutzes und der vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung, des Eigentums, der Kulturgüter und der Wirtschaft die Verbesserung des Hochwasserschutzes inbegriffen; · ein Qualifizierung des Katastrophenschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt; |
Politische Ziele |